Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines
    Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden jedenfalls einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Kaufvertrages und gelten auch ohne erneuter Bekanntgabe für alle künftigen Kaufverträge. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall unsere Zustimmung.
  2. Lieferung
    Bei einem Warenbezug unter EUR 2000,– exkl. MwSt. gehen die Frachtkosten zu Lasten des Käufers. Wird vom Käufer ein beschleunigter Versand (Expressgut) gewünscht, sind in jedem Fall die erhöhten Frachtkosten vom Käufer zu bezahlen.
    Als Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Bei einer Lieferterminüberschreitung ist der Käufer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung des Käufers bei uns zu laufen. Ersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder im Falle des Rücktrittes sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
  3. Lieferung auf Abruf
    Ist vereinbart, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Käufer abzurufen ist, sind wir bei nicht termingemäßen Abrufen berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz (auch hinsichtlich bereits gelieferter Teilmengen) oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Jedenfalls sind wir aber berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung Lagergebühren zu verrechnen.
  4. Versand und Gefahrtragung
    Versandart und Versandweg werden, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Käufers mit unserer Versandbereitschaft – auf den Käufer über.
  5. Mängelrügen
    Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.
    Ausgenommen davon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 6 Wochen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort, in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware, insbesondere eine (weitere) Be- oder Verarbeitung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unzulässig. Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden.
    Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es sei denn, dass unsererseits eine anderslautende schriftliche Zusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusage gelten die Bestimmungen dieses Punktes 5 sowie von Punkt 6 in analoger Weise.
    Hinsichtlich Waren, die vereinbarungsgemäß nicht unserer Standardqualität entsprechen, sind keinerlei Ansprüche gegeben.
  6. Gewährleistung und Haftung
    Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers entweder einen Preisnachlass gewähren, Verbesserung oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss umfasst insbesondere auch Ansprüche aus Produkthaftung einschließlich Rückgriffsansprüche. Rechtlich nicht ausschließbare Ansprüche des Käufers sind der Höhe nach – soweit rechtlich zulässig – auf den Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt.
    Der Käufer hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungseinschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist.
    Eine allfällige Schutzwirkung des Kaufvertrages zugunsten Dritter wird ausgeschlossen.
  7. Zahlungsbedingungen
    Die Zahlung hat entweder in bar oder mittels Bank- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Schecks werden unter Vorbehalt des Einganges gutschrieben. Abzüge von Postgebühren, Überweisungs- und Versicherungsspesen sind unzulässig.
    Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank berechnet. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldpost zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
    Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge, Verzugszinsen und Diskontspesen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so kann der Verkäufer nach Androhung für sämtliche noch ausstehende Lieferungen aus allen Kontrakten Barzahlung vor Lieferung verlangen. Eine Aufrechnung aus irgendwelchen Gegenforderungen ist unzulässig. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
    Sollten wir zur Durchsetzung unserer Ansprüche einen Rechtsanwalt, ein Inkassobüro etc. einschalten, so hat uns der Käufer sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten zu ersetzen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung des Vertrages von uns geeignet erscheinenden Sicherheiten einschließlich Vorauszahlung abhängig zu machen. Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Liquidation des Käufers entbinden uns von der Lieferverpflichtung.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten wie Zinsen, Gebühren, Spesen etc. unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügung, wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen, sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess, zu ersetzen.
  9. Höhere Gewalt
    Ereignisse Höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung auf Grund der Auswirkungen Höherer Gewalt um mehr als 3 Monate, ist der Käufer binnen 2 Wochen berechtigt, von dem davon betroffenen Teil der Lieferungen zurückzutreten. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Nebel, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiteres Betriebsstörungen, wie z.B. Maschinenbruch, Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und Arbeiteraussperrungen und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.
  10. Warenzeichen und Schutzrechte
    Unsere Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sind Markenartikel und in der Regel mit einem Waren und/oder Firmenzeichen gekennzeichnet und geschützt. Sie dürfen nur in Originalverpackung verkauft werden.
  11. Beratung
    Eine Beratung durch Mitarbeiter von uns begründet kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
  12. Gesetzliche Vorschriften
    Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unserer Waren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich.
  13. Teilnichtigkeit
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.
  14. Incoterms
    Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Auslegung der verwendeten Vertragsklauseln die INCOTERMS (herausgegeben von der Internationalen Handelskammer Paris 1953) in der jeweils letztgültigen Fassung.
  15. Recht
    Der Kaufvertrag unterliegt dem österreichischen Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen der UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenkauf.
  16. Erfüllungsort
    Erfüllungsort der Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, Linz, Österreich. Als Erfüllungsort für die Zahlung gilt Linz, Österreich, als vereinbart.
  17. Gerichtsstand
    Gerichtsstand ist Linz, Österreich. Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl den Käufer auch bei seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.